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   LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00   

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https://dejure.org/2000,10647
LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00 (https://dejure.org/2000,10647)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11.04.2000 - 12 Sa 244/00 (https://dejure.org/2000,10647)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11. April 2000 - 12 Sa 244/00 (https://dejure.org/2000,10647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsübergang in der Gesamtvollstreckung eines Betriebes der in den alten Bundesländern gelegen waren ; Zeitlich befristete Suspendierung von § 613a BGB; Umgehungsabsicht und Rechtsmissbrauch bei einer Betriebsübertragung; Verlagerung des Betriebssitzes bei drohender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; EGBGB Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1
    Betriebsübergang: Ausschluss von § 613a BGB in der Gesamtvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 07.02.1991 - 2 AZR 205/90

    Personenbedingte Kündigung - Umschulung

    Auszug aus LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00
    Das nachträgliche Auseinanderfallen des gesellschaftsvertraglich festgelegten und des tatsächlichen Geschäftssitzes läßt die Wirksamkeit der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Bestimmung unberührt (vgl. bei OLG BayObLG, DB 1982, 895 ; OLG Köln DB 1984, 1065 f.; BayObLG, DB 1987, 2194 ; OLG Zweibrücken, DB 1991, 1730 f.).
  • BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 3 Z 72/87

    Satzungssitz einer GmbH

    Auszug aus LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00
    Das nachträgliche Auseinanderfallen des gesellschaftsvertraglich festgelegten und des tatsächlichen Geschäftssitzes läßt die Wirksamkeit der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Bestimmung unberührt (vgl. bei OLG BayObLG, DB 1982, 895 ; OLG Köln DB 1984, 1065 f.; BayObLG, DB 1987, 2194 ; OLG Zweibrücken, DB 1991, 1730 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.01.1982 - 17 U 12/81

    Kaufmann; Nichtkaufmann; Gründung einer BGB-Gesellschaft; Bebauung eines

    Auszug aus LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00
    Das nachträgliche Auseinanderfallen des gesellschaftsvertraglich festgelegten und des tatsächlichen Geschäftssitzes läßt die Wirksamkeit der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Bestimmung unberührt (vgl. bei OLG BayObLG, DB 1982, 895 ; OLG Köln DB 1984, 1065 f.; BayObLG, DB 1987, 2194 ; OLG Zweibrücken, DB 1991, 1730 f.).
  • LG Magdeburg, 23.10.1996 - 3 T 490/96
    Auszug aus LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00
    Vor diesem Hintergrund spricht eine Vermutung für das Erschleichen des Gesamtvollstreckungsverfahrens allenfalls dann, wenn der Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens binnen drei Wochen nach der Verlegung des Gesellschaftssitzes gestellt wird (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 71 KO ; LG Göttingen ZIP 1997, 988; LG Magdeburg, ZIP 1996, 2027; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, Einleitung GesO Anmerkung 1b).
  • LG Göttingen, 17.03.1997 - 6 T 36/97
    Auszug aus LAG Berlin, 11.04.2000 - 12 Sa 244/00
    Vor diesem Hintergrund spricht eine Vermutung für das Erschleichen des Gesamtvollstreckungsverfahrens allenfalls dann, wenn der Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens binnen drei Wochen nach der Verlegung des Gesellschaftssitzes gestellt wird (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 71 KO ; LG Göttingen ZIP 1997, 988; LG Magdeburg, ZIP 1996, 2027; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, Einleitung GesO Anmerkung 1b).
  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 10 Sa 258/00

    Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

    Dies verneinen die Kammern 6 und 12 des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 --, LAG Berlin vom 11.04.2000 -- 12 Sa 244/00 --) mit beachtlichen Argumenten auf der Grundlage des Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB .
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